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Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kleinfischlingen

05. 01. 2023

vom 21. Dezember 2022

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kleinfischlingen hat auf Grund des §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigungen kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 14.07.2004 und die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 27.08.2014 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel I

1. § 3 Ziffer 1 wird wie folgt geändert:

„Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 4.000,00 EUR im Einzelfall;“

2. § 3 Ziffer 4 wird wie folgt neu eingefügt:

„Die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem BauGB und DSchG.“

Artikel II

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die entsprechenden Satzungsregelungen vom 14.07.2004 und 27.08.2014 außer Kraft.

Kleinfischlingen, 21. Dezember 2022

Regina von Nida, Ortsbürgermeisterin

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 GemO Satzungen die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.

 

Bild zur Meldung: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kleinfischlingen

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