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Neues aus der Ratssitzung in Kürze

29. 04. 2021

In seiner Sitzung am 22. April hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, eine Erhaltungs- und Gestaltungssatzung aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst den historischen Ortskernbereich Kleinfischlingens und beinhaltet im Wesentlichen die Bebauung folgender Straßen: Hauptstraße, Poststraße (Teilbereiche), Schulstraße, Niedergasse, Münchgasse (Teilbereich). Der Auftrag zur Erstellung der Satzung wurde dem Büro BIT Architekten aus Karlsruhe erteilt.

Seit Dezember 2017 wurden zum Thema Tempo 30 in der Hauptstraße mehrere Anträge mit unterschiedlichen Ansätzen und Begründungen beim Landesbetrieb Mobilität gestellt. Im Juni 2018 fand eine Verkehrsschau zusammen mit Polizei, LBM, Verbandsgemeindeverwaltung und Ortsgemeinde statt zum Thema „Verkehrsberuhigende Maßnahmen Tempo 30 Hauptstraße“. Dabei wurde der Antrag „Tempo 30“ im Bereich „Ein- und Ausstieg der Kindergartenkinder aus dem Kindergartenbus“ seitens des LBM wegen mangelnder gesetzlicher Voraussetzungen abgelehnt. Im Februar 2019 wurde vom LBM das Ergebnis der Lärmmessung aus dem Jahre 2018 mitgeteilt: „dass an keinem Gebäude die maßgeblichen Grenzwerte nach der RLS 90 (Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990) überschritten werden“. Der erneute Antrag aus dem November 2020 bezüglich „Anordnung Tempo 30 aus Lärmschutzgründen“ wurde mit der Begründung abgelehnt, dass hier „der Verkehrsfunktion einer Landstraße der Vorrang zu geben ist“.

Der Rat hat deshalb beschlossen, ein zusätzliches Geschwindigkeitsmessgerät anzuschaffen und die bestehenden Piktogramme auf der Straße neu zu kennzeichnen.

Im Zuge der Erneuerung der Turmuhr (die Turmuhr gehört in die Zuständigkeit der Ortsgemeinde) in der Protestantischen Pfarrkirche müssen auch die komplette Zähleranlage und die Elektroleitungen neu verlegt werden. Der Gemeinderat hat beschlossen sich an der Sanierung mit 2.500 Euro zu beteiligen.

Um die Planung des Neubaus Bauhof/Feuerwehr weiter voranzubringen, wurden sieben verschiedene Fachplaner beauftragt.

Die Rampe für die Seilbahn auf dem Spielplatz hat sich abgesenkt, sodass der Teller für kleinere Kinder nicht mehr erreichbar ist. Erfreulicherweise möchte eine Elterninitiative die Erdarbeiten hierfür in Eigenarbeit übernehmen und erhält von der Gemeinde dazu die nötige Unterstützung.

Seit auf dem Friedhof die große Zypresse aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernt werden musste, plant der Gemeinderat die Gestaltung des freigewordenen Platzes. Man hatte sich für den Bau eines Pavillons in L-Form aus Metall entschieden. Da die Kostenvoranschläge hierfür die von der Gemeinde kalkulierten Kosten jedoch stark übersteigen, will man über eine alternative Gestaltung nochmals beraten.

Die Kerwe, üblicherweise am ersten Juliwochenende, wird auch in diesem Jahr aus bekannten Gründen nicht stattfinden können. Überlegungen für ein Alternativprogramm sind im Gange.

gez. Regina von Nida, Ortsbürgermeisterin
 

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